18.000 Euro Schadenersatz wegen verspäteter Postzustellung – die Deutsche Post muss zahlen!

Von Rechtsanwältin Saskia Hennig

Leitsatz

Wer für die Samstagszustellung ein erhöhtes Porto bezahlt, der darf sich auch darauf verlassen, dass die Sendung zeitig zugestellt wird. Der Bote müsse sich bei der Zustellung schon etwas Mühe geben, so das OLG.

Verspätete Zustellung

Die in Bayern lebende Klägerin verfasste am 29.09.2017 ein Schreiben an ihre ehemalige Arbeitgeberin – eine Klinik in Baden-Württemberg. In diesem Schreiben machte die Klägerin Abgeltungsansprüche geltend in Höhe von über 20.000 Euro für Urlaub, den sie aufgrund von Schwangerschaft und Elternzeit nicht nehmen konnte. Eine Klausel im Arbeitsvertrag gab vor, dass sie die Ansprüche bis spätestens zum 30.09.2017 geltend machen muss. Dabei unterließ die Klägerin die Angabe, dass es sich bei der Adressatin um eine GmbH handelt. Am Freitag den 29.09.2017 gab sie den Brief zur Post und wählte die Versandmethode “Expresszustellung mit dem Zusatzservice Samstagszustellung“. Jedoch erfolgte erst eine Zustellung am 04.10.2017. Aufgrund dessen berief sich die ehemalige Arbeitgeberin auf die Klausel im Vertrag und wies die Ansprüche wegen der Verspätung zurück. Nunmehr machte die Klägerin ihren entstandenen Schaden bei der Deutschen Post AG geltend. Allerdings verteidigte sich die Deutsche Post damit, dass der Adresszusatz GmbH fehlte und der Briefkasten der Klinik nicht beschriftet gewesen sei. Sie wären unsicher gewesen und hätten dadurch zunächst von der Zustellung abgesehen. Die Beklagte erstattete der Klägerin lediglich das Porto in Höhe von 23,80 Euro.

Urteil

Das LG Bonn hatte der Klägerin mit Urteil vom 22.11.2019 Schadenersatz in Höhe von knapp 18.000 Euro zugesprochen. Das OLG Köln hat auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung hingewiesen, so dass der Beklagte die Berufung zurückgenommen hat.

Anspruch auf Schadenersatz aus Frachtvertrag

Nach Auffassung des OLG Köln hat die Klägerin einen Anspruch auf Schadenersatz aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Frachtvertrag gemäß §§ 425, 428 HGB (Handelsgesetzbuch). Danach haftet der Frachtführer für den Schaden, der durch die Überschreitung der Lieferfrist entstehe. Die Sendung sei offenkundig von enormer Wichtigkeit und Bedeutung gewesen. Dies ergebe sich bereits aus der vereinbarten Zusatzleistung „Samstagszustellung“ und dem hohen Porto von 23,80 Euro.
Auch sei an der Anschrift der ehemaligen Arbeitgeberin nur diese als Empfängerin vorhanden. Das Klingelschild sei genauso beschriftet gewesen, wie auf dem Brief der Klägerin angegeben. Lediglich daneben habe es zwei unbeschriftete. Auch sei nirgends an dem Gebäude ein Schriftzug mit „ GmbH“ vermerkt gewesen. Das Gericht hat somit festgestellt, dass es keine Adressungenauigkeiten gegeben habe. Zudem wäre der Postzusteller verpflichtet gewesen, wenigstens mal an der durchgehend besetzten Pforte der Klinik nachzufragen.

Hinweisbeschluss des OLG Köln vom 16.04.2020, Az. 3 U 225/19