Sieg für Verbraucher - BGH urteilt im Diesel-Abgasskandal
BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung ein klares Signal gesetzt und den Konzern VW zur Zahlung...
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Veröffentlicht am: 20. Juni 2020
18.000 Euro Schadenersatz wegen verspäteter Postzustellung – die Deutsche Post muss zahlen!
Leitsatz Wer für die Samstagszustellung ein erhöhtes Porto bezahlt, der darf sich auch darauf verlassen, dass die Sendung zeitig zugestellt wird. Der Bote müsse sich...
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Veröffentlicht am: 4. Juni 2020
Der neue Bußgeldkatalog – Welche Änderungen gilt es zu beachten!?
Seit Dienstag den 28. April 2020 müssen sich Temposünder und Falschparker auf härtere Strafen einstellen, denn es gilt nunmehr der neue Bußgeldkatalog. Das bedeutet kurz...
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Veröffentlicht am: 20. Mai 2020
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes – Außervollzugsetzung der Corona-Verordnung im Saarland
Beschluss des VerfGH Saarland vom 28.04.2020, Lv 7/20 Das Saarland war neben Bayern eines der am stärksten beschränkten Bundesländer in Zeiten von Corona. Nunmehr hat...
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Veröffentlicht am: 11. Mai 2020
Reisen in Zeiten von Corona
Reisen in Zeiten von Corona – Was wird aus dem geplanten Sommerurlaub? Angst vor Ansteckung – Reisrücktrittsversicherung greift in diesem Fall nicht Gutscheine als Ersatz...
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Veröffentlicht am: 4. Mai 2020
Sind die Einschränkungen in Zeiten von Corona rechtmäßig?
Eine Frage, die uns alle zurzeit beschäftigt. Sind die Maßnahmen, die uns die Regierung aufzwingt, überhaupt rechtmäßig? Denn durch die Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen wird in...
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Veröffentlicht am: 23. April 2020
Neuer Bußgeldkatalog – Was Sie in Zeiten von Corona beachten müssen!
Die Corona-Epidemie breitet sich von Tag zu Tag weiter aus in Deutschland. So hat die Regierung verschiedene Maßnahmen getroffen, um den Anstieg der Infektionszahlen zu...
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Veröffentlicht am: 6. April 2020
Kann ein Emoji eine Beleidigung darstellen?
Ja! Das entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 22.06.2016, 4 Sa 5/16. In diesem Rechtsstreit wehrte sich der Kläger gegen eine fristlose Kündigung...
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Veröffentlicht am: 4. März 2020
Tötung auf Verlangen: Unterlassung von Rettungsbemühungen bei freiverantwortlichem Suizid
In einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wurde ein angeklagter Hausarzt freigesprochen, der seiner 44-jährigen Patientin bei der Selbsttötung unterstützte. Die gelernte Arzthelferin litt seit einer...
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Veröffentlicht am: 13. Februar 2020
Kein hinreichender Tatverdacht bei Schlägerei: Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens
Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Beschluss vom 31.03.2017 die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Diesem Beschluss liegt eine Schlägerei zum „Herrentag“ zugrunde: Am 06.05.2016 soll es...
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Veröffentlicht am: 15. Januar 2020