Leitsatz Wer für die Samstagszustellung ein erhöhtes Porto bezahlt, der darf sich auch darauf verlassen, dass die Sendung zeitig zugestellt wird. Der Bote müsse sich...
Veröffentlicht am: 4. Juni 2020
Seit Dienstag den 28. April 2020 müssen sich Temposünder und Falschparker auf härtere Strafen einstellen, denn es gilt nunmehr der neue Bußgeldkatalog. Das bedeutet kurz...
Veröffentlicht am: 20. Mai 2020
Beschluss des VerfGH Saarland vom 28.04.2020, Lv 7/20 Das Saarland war neben Bayern eines der am stärksten beschränkten Bundesländer in Zeiten von Corona. Nunmehr hat...
Veröffentlicht am: 11. Mai 2020
Reisen in Zeiten von Corona – Was wird aus dem geplanten Sommerurlaub? Angst vor Ansteckung – Reisrücktrittsversicherung greift in diesem Fall nicht Gutscheine als Ersatz...
Veröffentlicht am: 4. Mai 2020
Eine Frage, die uns alle zurzeit beschäftigt. Sind die Maßnahmen, die uns die Regierung aufzwingt, überhaupt rechtmäßig? Denn durch die Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen wird in...
Veröffentlicht am: 23. April 2020
Die Corona-Epidemie breitet sich von Tag zu Tag weiter aus in Deutschland. So hat die Regierung verschiedene Maßnahmen getroffen, um den Anstieg der Infektionszahlen zu...
Veröffentlicht am: 6. April 2020
Ja! Das entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 22.06.2016, 4 Sa 5/16. In diesem Rechtsstreit wehrte sich der Kläger gegen eine fristlose Kündigung...
Veröffentlicht am: 4. März 2020
In einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wurde ein angeklagter Hausarzt freigesprochen, der seiner 44-jährigen Patientin bei der Selbsttötung unterstützte. Die gelernte Arzthelferin litt seit einer...
Veröffentlicht am: 13. Februar 2020
Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Beschluss vom 31.03.2017 die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Diesem Beschluss liegt eine Schlägerei zum „Herrentag“ zugrunde: Am 06.05.2016 soll es...
Veröffentlicht am: 15. Januar 2020
Mit Urteil vom 15.11.2018 hatte das Amtsgericht München über ein Beweisverwertungsverbot im Bereich dem Telekommunikationsüberwachung zu entscheiden. Der Entscheidung lag nach Anklage folgender Sachverhalt zugrunde:...
Veröffentlicht am: 8. Januar 2020
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