Der neue Bußgeldkatalog – Welche Änderungen gilt es zu beachten!?

Von Rechtsanwältin Saskia Hennig

Seit Dienstag den 28. April 2020 müssen sich Temposünder und Falschparker auf härtere Strafen einstellen, denn es gilt nunmehr der neue Bußgeldkatalog.
Das bedeutet kurz gefasst: Tief in die Tasche greifen, denn Verstöße werden teurer und ein Fahrverbot ist schneller erreicht, als vorher.

Radfahrer-Schutzstreifen:

Nach der neuen Bußgeldverordnung darf auf Schutzstreifen für Radfahrer am Straßenrand nicht mehr gehalten werden. Bisher war das Halten für 3 Minuten lang erlaubt. Doch jetzt wurde die Strafe mehr als verdoppelt. Denn jetzt werden 55 Euro fällig, wo es früher noch 20 Euro waren. Wer dabei noch jemanden behindert oder gefährdet muss mit einem Bußgeld in Höhe von 110 Euro rechnen. Auch gibt es jetzt dafür einen Punkt im Fahreignungsregister in „Flensburg“.

Rettungsgasse:

Eine völlig neue Regelung wurde für solche Fahrer geschaffen, die unerlaubt durch eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge fahren, um zum Beispiel schneller voranzukommen.
Dafür kann es ein Bußgeld von bis zu 320 Euro geben. Hinzukommt ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in „Flensburg“. Bisher drohte nur eine Strafe, wenn Autofahrer keinen Platz für eine Rettungsgasse bilden. Wer Einsatz- oder Rettungsfahrzeuge behindert, muss mit 100 Euro Bußgeld und einem Punkt in „Flensburg“ rechnen.

„Raser“:

Sehr umstritten und vielfach kritisiert ist die Regelung, dass nunmehr Fahrern einen Monat Fahrverbot droht, die in Ortschaften 21 Stundenkilometer mehr als erlaubt fahren.
Hinzukommen 80 Euro Bußgeld und ein Punkt in „Flensburg“. Anders als bisher kann der Führerschein schon beim ersten Verstoß weg sein. Außerorts liegt die Grenze für ein Fahrverbot und 95 Euro Bußgeld bei 26 Stundenkilometern. Wer innerorts mit 16 Stundenkilometern zu schnell fährt riskiert einen Punkt in „Flensburg“ und muss ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro zahlen. Außerorts wird ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro fällig.

Überholen:

Wo bislang ein „ausreichender Sicherheitsabstand“ gefordert war, gilt ab sofort ein Abstand von 1,5 Metern innerorts und Außerorts 2 Meter beim Überholen von Radfahrern, Fußgängern und Elektro-Tretrollern.

Parken:

Auch für das Falschparken gelten strengere Regeln, denn wer an unübersichtlichen Kreuzungen parkt, zahlt statt 15 Euro nunmehr 35 Euro. Das Parken in einer Feuerwehrzufahrt steigt von 35 auf 55 Euro. Wer auf einem Schwerbehindertenparkplatz oder auf einem für E- und Carsharing-Fahrzeuge vorgesehenen Parkplatz parkt, muss 55 Euro zahlen. Das Anhalten in zweiter Reihe wird nun mit mindestens 55 Euro geahndet. Die unerlaubte Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen wird statt mit 25 Euro nun mit bis zu 100 Euro bestraft.

Sonstige Änderungen:

Das Nutzen einer Blitzer-App während der Fahrt kostet 75 Euro Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Wer unnötigen Lärm und Abgas, durch zum Beispiel Aufheulen des Motors verursacht, sowie das unnütze Hin- und Herfahren, muss bis zu 100 Euro Bußgeld zahlen.

Minister Scheuer:

Die Bußgelderhöhungen und neuen Fahrverbote haben für Kopfzerbrechen und wütende Aufschreie bei den Autofahrern gesorgt. Jetzt könnte eine Kehrtwende erfolgen, denn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will kurz nach den Neuerungen einen Teil dieser Verschärfungen rückgängig machen. Nach dpa-Informationen geht es vor allem um die Regel, dass nach einmaligem Überschreiten von 21 Stundenkilometern innerorts und 26 Stundenkilometern Außerorts ein Monat Führerscheinentzug droht. Was aber konkret geplant ist, bleibt zunächst offen. Das Ministerium sei aber bereits auf die Bundesländer zugegangen, um die notwendige Zustimmung zu erhalten.
Der ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der dpa sagte, das Fahrverbot sei „unabhängig von der Gefährdungssituation und ohne ausreichende Differenzierung“.
FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, „dem neuen Bußgeldkatalog fehle es teilweise an Maß und Mitte“. Insbesondere sei die Behandlung von Falschparkern unangemessen, wenn das Falschparken auf einem Parkplatz für Elektroautos mit dem Parken auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte gleichgestellt wird. Dass es Außerorts bereits ein Fahrverbot für eine Überschreitung von 26 Stundenkilometern gäbe, sei „praxisfern und überzogen“.

Es bleibt also abzuwarten, wie sich das ganze entwickeln wird. Wir sind gespannt und bleiben dran.