Kein hinreichender Tatverdacht bei Schlägerei: Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens

Von Rechtsanwältin Saskia Hennig

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Beschluss vom 31.03.2017 die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Diesem Beschluss liegt eine Schlägerei zum „Herrentag“ zugrunde:
Am 06.05.2016 soll es zwischen den Angeschuldigten und den Zeugen B., T., N. und S. zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen sein, bis der Angeschuldigte M. den Zeugen B. unvermittelt mit der rechten Faust ins Gesicht schlug und dessen Nase traf. Danach schlugen alle Angeschuldigten auf die weiteren Zeugen mit den Fäusten ein.
Der Zeuge B. erlitt eine Nasenbeinfraktur, die operativ behandelt werden musste.
Jedoch war die Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 204 StPO abzulehnen, da ein hinreichender Tatverdacht gegen die Angeschuldigten aus tatsächlichen Gründen nicht bestand.
Zum einen enthält die Anklage zu einem gemeinsamen Tatentschluss bzw. einem arbeitsteiligen Vorgehen keine Angaben, so dass der in der Anklage dargestellte Sachverhalt nicht alle gesetzlichen Merkmale des Tatbestandes enthält.
Zum anderen gelangen die Ermittlungsergebnisse zu dem Schluss, dass sich der Tatvorwurf voraussichtlich nicht führen lassen wird.
Der hinreichende Tatverdacht bezweckt einerseits, den Schutz der Angeschuldigten, ohne zureichenden Grund einer unangenehmen Hauptverhandlung ausgesetzt zu werden und andererseits die Ressourcen der Justiz zu schonen.
Dabei ist der Zweifelsgrundsatz „in dubio pro reo“ nur mittelbar bei der Beweisprognose in der Eröffnungsentscheidung von Bedeutung.
Die tatsächlichen Gründe für den Ausschluss des hinreichenden Tatverdachtes ergeben sich aus einer Vielzahl von Widersprüchen in den Zeugenaussagen der Geschädigten. So ist zum einmal von einer Gruppe von 3 Leuten die Rede und dann wieder von einer Gruppe von 4 Leuten. Auch konnten nur unspezifische Täterbeschreibungen abgegeben werden. Ein Wiedererkennen auf Wahllichtbildvorlagen scheiterte, auch an der Alkoholisierung der Zeugen und Angeschuldigten zum „Herrentag“.
Dabei wäre die Feststellung des jeweils konkreten Tatbeitrages erforderlich gewesen. Denn „irgendwie“ an einer Schlägerei beteiligt zu sein, reicht für die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht aus. Dafür hat der Gesetzgeber § 231 StGB geschaffen (Beteiligung an einer Schlägerei). Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Strafnorm ist jedoch, dass es zum Tod einer Person oder zu einer schweren Körperverletzung gekommen ist.
Diese ganzen Missstände in der Beweiswürdigung hat der Anwalt des Angeschuldigten zusammengefasst und das Gericht damit überzeugt.
Ergänzend führte das Gericht aus, dass nicht ersichtlich ist, zu welchem Erkenntnisgewinn eine Hauptverhandlung führen soll.
Somit wird aufgezeigt, dass das Gericht auch ohne die Durchführung einer Hauptverhandlung zugunsten der Angeschuldigten entscheiden kann, wenn die Beweiswürdigung auf wackligen Beinen steht.

AG Tiergarten, Beschluss vom 31.03.2017 – (249 Ds) 3012 Js 13231/16 (201/16) –