Neuer Bußgeldkatalog – Was Sie in Zeiten von Corona beachten müssen!

Von Rechtsanwältin Saskia Hennig

Die Corona-Epidemie breitet sich von Tag zu Tag weiter aus in Deutschland. So hat die Regierung verschiedene Maßnahmen getroffen, um den Anstieg der Infektionszahlen zu verlangsamen. Ob dies gelingt und ob die Freiheitsbeschränkungen gerechtfertigt sind, ist eine andere Frage, deren Beantwortung ich jedem Leser selbst überlasse. In meinem Beitrag soll es um den kürzlich beschlossenen Bußgeldkatalog gehen. In den Fokus habe ich jeden Einzelnen von uns gerückt und was es seit neustem zu beachten gilt. Hier ein paar wichtige Bußgeldtatbestände und deren Ahndung für das Bundesland Berlin:

 

Ordnungswidrigkeit Bußgeld in Euro Wer muss zahlen?
Nichteinhaltung des gebotenen Mindestabstandes von 1,50m. 25 – 500 Jeder Beteiligte
Besuchen eines Patienten im Krankenhaus 50 – 1000 Jeder Besucher
Sie hielten sich in einer anderen Wohnung als der eigenen auf 10 – 100 Jede Person
Anbieten touristischer Übernachtungen 1.000 – 10.000 Betreiber
Verbotswidriges Öffnen einer Gaststätte oder Shisha-Bar 1.000 – 10.000 Betreiber
Verbotswidriges Betreiben eines Einzelhandels 1.000 – 10.000 Betreiber
Sportanlage, Schwimmbad, Fitnessstudio, Sauna, Dampfbad, Sonnenstudio, Solarium o.ä. Einrichtungen ohne Ausnahmegenehmigung genutzt 50 – 500 Jeder Nutzer
Besuch einer Veranstaltung, Versammlung, Zusammenkunft oder Ansammlung 50 – 500 Jeder Teilnehmer
Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund 10 – 100 Jede Person
Häusliche Quarantäne nicht eingehalten 250 – 2.500 jede verpflichtete Person
Nichteinhaltung der Meldepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt 50 – 500 Jede verpflichtete Person
Bei Wiederholungstaten Bis zu 25.000€

 

 

Eine Ausnahme gilt für Besuche im Krankenhaus:

Kinder unter 16 Jahren und Schwerstkranke dürfen für eine Stunde am Tag von 1 Person besucht werden, solange diese Person nicht an einer Atemwegsinfektion leidet.
Probleme dürften sich bei der Nachweisbarkeit der einzelnen Verstöße ergeben.
Insbesondere bei den Bußgeldtatbeständen der Meldepflicht. Denn, was ist, wenn man gar nicht weiß, ob man an Covid-19 erkrankt ist? Wann entsteht so eine Meldepflicht? Wer kann bestimmen, ob 1,50 m Mindestabstand eingehalten wurden? Alles Fragen, auf die es noch keine Antwort gibt. Denn das neue System muss erst zum Laufen gebracht werden, auch bis sich eine spezielle Rechtsprechungspraxis entwickelt hat.
Es bleibt also spannend!
Ich hoffe, dass Sie mit diesem Ausschnitt aus dem Bußgeldkatalog leichter durch diese Schwere Zeit kommen. Bleiben Sie gesund und sollten Sie einen solchen Verstoß vermeintlich begangen haben, können Sie sich gerne an mich wenden und wir versuchen eine Lösung zu finden.