Sieg für Verbraucher – BGH urteilt im Diesel-Abgasskandal

Von Rechtsanwältin Saskia Hennig

BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung ein klares Signal gesetzt und den Konzern VW zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Der BGH hat klargestellt, dass bereits der Kauf eines Dieselfahrzeugs mit manipulierter Abgassteuerung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) darstellt. „Das ist ein großer Sieg für die Verbraucher“, erläuterte Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr.

„Jetzt geht es richtig los“ – Dieselskandal 2.0

Neben dem BGH hat sich auch der EuGH (Europäische Gerichtshof) verbraucherfreundlich im Diesel-Abgasskandal geäußert. Jetzt könnte eine zweite Klagewelle auf VW zurollen.
Denn der Schlussantrag der Generalanwältin Eleanor Sharpston geht noch weiter als das aktuelle Urteil des BGH: Das in den neuen VW-Motoren eingebaute EA 288 Thermofenster, eine temperaturabhängige Abgasregulierung, ist indirekt als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft worden. Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren sind unzulässig – auch wenn das Abgaskontrollsystem temperaturabhängig reguliert wird, heißt es in dem Gutachten. Wenn der EuGH dem Gutachten folgen sollte, fahren Millionen von Autos ohne rechtmäßige Typengenehmigung, was auch für die betroffenen Autobauer wie VW, Daimler, Opel, BMW und Fiat verheerend wäre. Auch das Software-Update des VW-Motors EA 189 ist nichts anderes als das vorgenannte Thermofenster.

Sittenwidrige Schädigung – Das wichtigste aus dem Urteil des BGH auf einen Blick

  • Das Gericht qualifiziert den Einbau einer Abschalteinrichtung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach 826 BGB
  • gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kunde den Kaufpreis zurückverlangen
  • VW-Fahrer können auch Gebrauchtwagen zurückgeben, auch wenn sie nicht unmittelbar von VW gekauft wurden
  • der Schaden ist mit dem Software-Update am EA 189 nicht behoben, da dieser bereits bei Vertragsschluss vorlag und der Käufer ein solches Fahrzeug nicht gewollt hätte
  • allerdings muss sich der Verbraucher und Kläger eine Nutzungsentschädigung für die Verwendung des Fahrzeugs abziehen lassen; dabei werden die gefahrenen Kilometer ins Verhältnis zu der zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs gesetzt

Musterfeststellungsklage

Je länger sich ein Prozess hinzieht, desto länger muss ein Käufer das Auto fahren und desto mehr Kilometer muss er sich anrechnen lassen. Derzeit laufen rund 60.000 Verfahren, deren Länge und Dauer die von VW zurückzuzahlenden Summen aber erheblich reduzieren dürfte.
Wesentlich mehr Käufer haben sich der bereits durch Vergleich beendeten Musterfeststellungsklage angeschlossen. Ihnen zahlt VW durchschnittlich 15 % des Kaufpreises zurück und sie behalten ihr Fahrzeug.

Mithin bleibt abzuwarten, wie sich der Dieselskandal entwickeln und was der EuGH entscheiden wird. Der erste Schritt in die richtige Richtung ist gemacht durch das Urteil des BGH.