Sind die Einschränkungen in Zeiten von Corona rechtmäßig?

Von Rechtsanwältin Saskia Hennig

Eine Frage, die uns alle zurzeit beschäftigt. Sind die Maßnahmen, die uns die Regierung aufzwingt, überhaupt rechtmäßig?
Denn durch die Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen wird in nahezu alle Freiheitsgrundrechte eingegriffen:
Die körperliche Bewegungsfreiheit wird je nach Bundesland unterschiedlich stark beeinträchtigt. Hingegen wurden das Recht auf Freizügigkeit und die allgemeine
Handlungsfreiheit intensiv eingeschränkt. Durch die Schließung von Geschäften und Gaststätten wird den Menschen die Ausübung ihres Berufes untersagt, was in den Kernbereich der Berufsfreiheit und auch in die Eigentumsfreiheit eingreift. Entsprechendes gilt für die Glaubens- und Religionsfreiheit aufgrund der untersagten Messen und Schließung der religiösen Begegnungsstätten. Das wichtigste Grundrecht in einem freiheitlich demokratischen Staat – die Versammlungsfreiheit – ist faktisch aufgehoben. Sie sehen also, dass kaum ein Grundrecht nicht von den Einschränkungen betroffen ist.
Diese Situation ist einmalig und bis jetzt noch nicht vorgekommen. Das Thema Corona bestimmt unseren Alltag und die Medien – es werden kaum noch andere Themen angesprochen.
Doch sind diese Maßnahmen gerechtfertigt? Dies zu hinterfragen stößt auf Kritik von zahlreichen Seiten. Werfen wir jedoch hierzu einen Blick in das Gesetz.
Denn § 28 des Infektionsschutzgesetzes – auf dem die Ausgangsbeschränkungen beruhen – lautet wie folgt:

(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.
Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

Diesem Gesetz kann zwar entnommen werden, dass unsere Freiheitsrechte eingeschränkt werden können, jedoch stellt § 28 Infektionsschutzgesetz keine geeignete Rechtsgrundlage dar, um eine Allgemeinverfügung zu erlassen. Der Wortlaut der Norm redet grundsätzlich von einzelnen Personen und nicht der gesamten Bevölkerung. Entsprechendes gilt für die Dauer, denn die Regelung umfasst insbesondere kurzfristige Eingriffe. Darüber hinaus dürften auch an der Verhältnismäßigkeit – also der Abwägung aller entgegenstehenden Interessen – Zweifel aufkommen.
Fraglich ist, ob es sich lohnt dagegen anzugehen, da die Regierung auch nur versucht, das Beste aus der Krise rauszuholen.
Feststeht jedenfalls, dass § 28 Infektionsschutzgesetz keine geeignete Rechtsgrundlage darstellt.
Derzeit sind erfreulicherweise sinkende Fallzahlen hinsichtlich der Neuinfektionen zu beobachten. Das bedeutet, dass die Strategie der Regierung und die entsprechenden Maßnahmen nicht so falsch gewesen sein können. Auch musste eine Regelung zur Eindämmung des Coronavirus her, denn es bestand akuter Handlungsbedarf, was nicht vergessen werden darf. Auch wenn die Rechtsgrundlage vielleicht nicht geeignet war, geben die sinkenden Fallzahlen eine gute Richtung vor.
Zusammenfassend bleibt abzuwarten, wie sich die Krise entwickelt und ob Deutschland gestärkt oder geschlagen daraus hervorgehen wird.
Diese Frage muss sich jeder selbst beantworten. Bleiben Sie gesund!