Tötung auf Verlangen: Unterlassung von Rettungsbemühungen bei freiverantwortlichem Suizid

Von Rechtsanwältin Saskia Hennig

In einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wurde ein angeklagter Hausarzt freigesprochen, der seiner 44-jährigen Patientin bei der Selbsttötung unterstützte.
Die gelernte Arzthelferin litt seit einer Salmonellenerkrankung an einem Reiz-Darm-Syndrom mit starken krampfartigen Schmerzen. Hinzu kamen Analfisteln und Harnwegsinfektionen, die die Ausübung von Geschlechtsverkehr stark einschränkten. Sie befand sich in psychotherapeutischer Behandlung und hatte schon alle denkbaren klassischen und alternativen Behandlungsmethoden ausgeschöpft.
Die früher lebenslustige A wurde depressiv, sprach oft über ihren Wunsch, aus dem Leben zu scheiden und fing an sich von Ihren Freunden und der Familie zu verabschieden.
Eines Tages wandte sich die A an den Angeklagten – ihren Hausarzt – und bat ihn eindringlich dazu, sie bei ihrer Selbsttötung zu unterstützen. Dieser stimmte zu und wollte so auch verhindern, dass sich die A von einem Hochhaus stürzte oder vor die U-Bahn warf. Er stellte zwei Privatrezepte des Barbiturates Luminal aus, wobei er eins selbst einlöste und der A übergab. Bei seinem letzten Hausbesuch, traf er die A tief verzweifelt, aber fest zur Selbsttötung entschlossen zu Hause an. Die A bat den Angeklagten sie bei ihrer Selbsttötung zu betreuen und den Leichenschauschein auszustellen.
Am 16. Februar 2013 nahm A bei klarem Verstand und in vollem Bewusstsein eine nicht näher bestimmbare tödliche Menge an Luminal ein. Der später verstorbenen Folge leistend unternahm der Angeklagte keinerlei Rettungsversuche. Hingegen verabreichte er bei mehreren Hausbesuchen MCP und Buscopan, um Schmerzen zu lindern und ein Todesröcheln zu verhindern. Er fand die A in einem mehrere Tage andauernden komaähnlichen Zustand in ihrer Wohnung auf.
Am 19. Februar 2013 stellte er ihren Tod fest. Die Rechtsmediziner stellten eine Phenobarbital-Intoxikation als Todesursache fest. Ob die A bei sofortigen medizinischen Maßnahmen hätte gerettet werden können, ließ sich nicht mehr feststellen.
Das festgestellte Verhalten des Angeklagten war unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar. Insbesondere liegt keine Strafbarkeit durch aktives Tun iSd. § 216 Abs. 1 StGB vor, da ein subjektiv frei verantwortlicher Willensentschluss des Opfers gegeben ist.
Die Ausschreibung der Rezepte und die Übergabe des Medikaments stellen lediglich eine straflose Beihilfe zur Selbsttötung dar. Denn die Herrschaft über das Tathandeln hatte alleine die A. Sie hat in vollem Bewusstsein der Tragweite ihres Tuns selbständig und alleine die Tabletten eingenommen.
Auch die Gabe von Buscopan und MCP stellen kein aktives Tun dar, da der Angeklagte nicht in den von der A vorgesehenen in Gang gesetzten Kausalverlauf eingegriffen hat.
Zudem liegt kein aktives Tun darin begründet, dass der Angeklagte aktive Rettungsbemühungen Dritter verhindert hätte. Denn er hat lediglich legitime und neutrale Informationen an die Beteiligten über den Sterbewunsch der A weitergegeben.
Auch war der Angeklagte nicht verpflichtet selbst Rettungsbemühungen einzuleiten. Zwar ist er als Arzt der A als ihr Beschützergarant anzusehen. Jedoch entfällt die Garantenpflicht aufgrund des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen bei einem freiverantwortlichen Suizid. Mit der Einführung des § 1901a Abs. 1 BGB hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen einen hohen Stellenwert einnimmt.
Dh. die einmal getroffene freiverantwortliche Entscheidung zur Selbsttötung ist daher auch bei Eintritt der Bewusstlosigkeit des Suizidenten bindend. Zu beachten ist, dass eine eigene moralische Bewertung der Handlung des Suizidenten nicht vorgenommen wird. Es unterliegt gerade keinem allgemeinen Maßstab objektiver Vernünftigkeit.
Letztlich hat sich der Angeklagte auch nicht wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht, da bei einer freiverantwortlichen Tötung kein Unglücksfall iSd. § 323c Abs. 1 StGB vorliegt.

(502 KLs) 234 Js 339/13 (1/17) Urteil vom 08.03.2018 des LG Berlin