Verfassungsgerichtshof des Saarlandes – Außervollzugsetzung der Corona-Verordnung im Saarland

Von Rechtsanwältin Saskia Hennig

Beschluss des VerfGH Saarland vom 28.04.2020, Lv 7/20

Das Saarland war neben Bayern eines der am stärksten beschränkten Bundesländer in Zeiten von Corona. Nunmehr hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Rechtsverordnung der Landesregierung vom 16.04.2020 (VO-CP) teilweise außer Vollzug gesetzt.

Saarländische Corona-Verordnung

Werfen wir einen Blick in die frühere Verordnung:

§ 2 Einschränkung des Aufenthaltes im öffentlichen Raum

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts und mit höchstens einer weiteren nicht im
Haushalt lebenden Person gestattet; § 1 Satz 3 gilt entsprechend. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum wo immer möglich ein Mindestabstand von
zwei Metern einzuhalten.

(2) Versammlungen und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind verboten.
Das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gebietskörperschaften und sonstiger Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die Tätigkeit der Gerichte bleiben hiervon unberührt.

(3) Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nach Maßgabe des Absatzes 1 und nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe sind insbesondere

1:die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme der Notbetreuung oder die Ablegung von Prüfungen,

2:die Inanspruchnahme medizinischer, veterinärmedizinischer oder psychotherapeutischer Versorgungsleistungen, insbesondere Arztbesuche, sonstige medizinische Behandlungen, Blutspenden, sowie der Besuch bei Angehörigen von Gesundheitsfachberufen, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist,

3:Versorgungsgänge für Gegenstände des täglichen Bedarfs oder zum Aufsuchen sonstiger Ladengeschäfte und Ladenlokale sowie Einrichtungen im Sinne des § 5,

4:der Besuch bei Partnern einer Lebensgemeinschaft, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen außerhalb von Einrichtungen und die Wahrnehmung des Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,

5:die Begleitung und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen und Minderjährige, insbesondere im Rahmen einer Nachbarschaftshilfe,

6:die Begleitung Sterbender sowie Bestattungen im engsten Familienkreis,

7:Sport und Bewegung im Freien, allerdings mit höchstens einer Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts,

8:die Wahrnehmung dringend erforderlicher Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Banken, Rechtsanwälten und Notaren, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern,

9:die Wahrnehmung von dringend erforderlichen Sitzungen durch ehrenamtliche Mitglieder von Organen in Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

10:Handlungen zur Versorgung von Tieren, 11:das Aufsuchen von Bibliotheken und Archiven, 12:die Aufarbeitung von Brennholzmit Angehörigen des eigenen Haushaltes oder höchstens einer weiteren Person. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe jeweils glaubhaft zu machen.

Gesetzesänderungen

Folgende Änderungen haben sich aufgrund des Beschlusses ergeben:

  • das Verlassen der eigenen Wohnung ist auch über § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 der Verordnung erlaubt, wenn es einer Zusammenkunft von Eheleuten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Verwandet in gerade Line sowie Geschwistern und in häuslicher Gemeinschaft miteinander lebenden Personen zuzüglich maximal einer weiteren Person außerhalb des öffentlichen Raumes dient
  • das Verweilen im öffentlichen Raum ist nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung erlaubt
  • das Verlassen der eigenen Wohnung ist aus den Gründen des § 2 Abs. 3 der Verordnung erlaubt, ohne dass er der Glaubhaftmachung bedarf

Was sagt der Verfassungsgerichtshof?

Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hatte Erfolg, da er sich in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person eingeschränkt sah. Das Gericht gab ihm Recht und erläuterte seine Entscheidung wie folgt:

„Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht (…), dass in Fällen einer akuten Bedrohung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit eine weite Einschätzungsprärogative der Exekutive besteht, auf der Grundlage der ihr vorliegenden Erkenntnisse andere Grundrechte, auch jenes der Freiheit der Person, einzuschränken (…). Grundrechtseingriffe, vor allem solche der Intensität der durch § 2 Abs. 3 der VO-CP geregelten Ausgangsbeschränkungen, bedürfen jedoch einer begleitenden Rechtfertigungskontrolle. Je länger sie wirken, desto höher müssen die Anforderungen an ihre Rechtsfertigung – und an ihre Kohärenz mit anderen Regelungen – sein.“

Insbesondere bezog sich das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung auf die Bruchstückhaftigkeit der wissenschaftlichen Erkenntnisse der Regierung über die aktuelle Lage. Eine Gesundheitsgefahr oder sogar Todesgefahr beim Verlassen der Wohnung sei gegenwärtig nicht auszuschließen, aber nicht belegt. Auch sei es in den anderen Ländern – wo nur Kontaktbeschränkungen bestehen – weder zu einer exponentiellen Ausbreitung der Infektion, noch zu einer Überbelastung des Gesundheitssystems gekommen. Zudem sei die Akzeptanz der Freiheitsbeschränkungen umso fragiler, je länger sie andauert. Trotzdem sei nicht auszuschließen, dass der Eindruck einer vollständigen Lockerung der Maßnahmen verringert wird. Diese Gefahr können aber durch transparente Informationspolitik und klare Kontrollen weitgehend bereinigt werden.

Freiheitsgrundrechte

Weiter führt das Gericht aus:

„Der Verlust des Grundrechts der Freiheit der Person ist Tag für Tag der Freiheitsbeschränkung ein endgültiger Nachteil. Er kann für die verstreichende Zeit nicht wieder ausgeglichen werden. Der damit erzielte Gewinn an Gesundheitsschutz ist nicht nachvollziehbar dargelegt. (…) Die Zahl der Infizierten und Kranken wird von den Gesundheitsbehörden derzeit in kein Verhältnis zur Zahl der Getesteten und Nichtgetesteten gesetzt. (…) Hinzu kommt ein Eingriff in das Grundrecht des Einzelnen auf Schutz und Förderung der Familie (Art. 22 SVerf). (…) Es leuchtet nicht ein, dass eine solche Begegnung bei Vorliegen eines triftigen – außerfamiliären – Grundes, bei dem Besuch eines Ladengeschäfts, erlaubt wird, in der eigenen Wohnung indessen nicht.“

Überdies sei es nicht verfassungsrechtlich statthaft, den Ordnungsbehörden zu überlassen, in welchem Umfang Grundrechtseingriffe sanktionsbewehrt oder vollziehbar erfolgen dürfen.
Die VO-CP sei insbesondere im Hinblick auf das Gebot der Glaubhaftmachung unzumutbar.
Das führe dazu, dass sich jeder, der die eigene Wohnung verlässt, einem Generalverdacht aussetzt. Dies sei vergleichbar mit einer Beweislastumkehr, wo der Bürger seine Grundrechte gegenüber dem Staat rechtfertigen muss.
Alles in allem eine mutige und nachvollziehbare Entscheidung, die nunmehr eine Änderung der Rechtsverordnung nach sich gezogen hat.

Bleiben Sie gesund!